Zeitaufschub ist schlecht für das Klima, schadet der Wettbewerbsfähigkeit und ignoriert Nachfrage nach Elektroautos
CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Transporter
Heute (Donnerstag, 8. Mai) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der bestehenden Verordnung über die CO2-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab. Die sogenannte „Flexibilisierung” soll Autohersteller von der Pflicht entbinden, bis Ende des Jahres 2025 die CO2-Flottengrenzwerte zu erfüllen und ansonsten Strafen zu zahlen. Stattdessen sollen sie die Reduzierung der CO2-Emissionen über einen Zeitraum von drei Jahren bis zum Jahr 2027 strecken können, statt jährliche Reduktionsziele einhalten zu müssen.
Die Grünen/EFA werden gegen den Vorschlag stimmen, weil die Änderung des Gesetzes schlecht für das Klima ist, die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher ignoriert, Planungsunsicherheit schafft und die europäische Autoindustrie im internationalen Wettbewerb weiter zurückwirft.
Kai Tegethoff, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion (Volt) im zuständigen Umweltausschuss, kommentiert:
„Die Extra-Zeit für die Autohersteller ist schlecht für das Klima, schadet der Autoindustrie und ignoriert die Nachfrage nach erschwinglichen und kleineren E-Autos made in Europe. Der Zeitaufschub lässt europäische Autohersteller im internationalen Wettbewerb weiter hinterherhinken. Nutznießer sind chinesische Hersteller.
Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Die europäische Autoindustrie hat die E-Mobilität lange verschlafen. Jetzt sind weniger Benzinerideologie und Populismus gefragt und mehr Planungssicherheit und massive Investitionen in Ladestationen, um europäische Autos global wettbewerbsfähig zu machen.
Der Zeitaufschub ist auch unfair gegenüber Unternehmen, die die Regeln einhalten und bereits umfassend Elektrofahrzeuge auf den Markt bringen, sowie gegenüber den Herstellern von Batterien und Ladestationen. Die EU-Kommission belohnt auch noch Automobilunternehmen, die lieber Dividenden ausgeschüttet haben, statt in neue Technologien zu investieren und Arbeitsplätze zu erhalten.“
